Daten-OmnibusDeine Daten als KI-Futter und wie du widersprichst

Die Folge zum Nachlesen

Transkript der gesendeten Folge in Lesefassung.

Paula: Deine Fotos, deine Beiträge, dein Lebenslauf – als Trainingsfutter für KI. Ohne dass dich vorher jemand um Erlaubnis fragt. Genau das wollen die EU-Staaten künftig ausdrücklich ins Gesetz schreiben.

Paul: Beschlossen am 21. Oktober.

Paula: Und Deutschland hat dagegen gestimmt – allerdings aus einem Grund, der einen überrascht.

Paul: KI News Kompakt – Folge 30. Ich bin Paul.

Paula: Und ich bin Paula. Heute: Deine Daten als KI-Futter – was die EU beim Datenschutz lockern will und wie du heute schon widersprichst.

Paul: Es geht um den sogenannten Digital-Omnibus. Die EU-Kommission hat ihn im November 2025 vorgeschlagen: ein Paket, das mehrere Digitalgesetze ändert – auch die DSGVO.

Paula: Und jetzt hat der Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, seine Verhandlungsposition festgelegt.

Paul: Genau. Das ist noch kein Gesetz, zeigt aber, was die Regierungen wollen.

Paula: Fangen wir beim KI-Training an. Was steht da?

Paul: Laut der Kanzlei Osborne Clarke, die den Ratstext ausgewertet hat: Firmen sollen persönliche Daten für Entwicklung und Betrieb von KI auf ihr „berechtigtes Interesse“ stützen können. Das ist eine der Rechtsgrundlagen in Artikel sechs der DSGVO.

Paula: Nochmal auf Deutsch?

Paul: Also — es gibt grob zwei Wege, Daten zu nutzen. Weg eins: Du sagst ausdrücklich Ja. Weg zwei: Die Firma sagt, wir haben ein gutes Interesse, und das wiegt schwerer als deins. Dann musst du nicht gefragt werden – du kannst aber widersprechen.

Paula: Also Opt-out statt Opt-in.

Paul: Richtig. Meta und LinkedIn machen das in Europa schon so. Neu wäre, dass das Gesetz es ausdrücklich für KI festschreibt.

Paula: Freibrief also?

Paul: Nicht ganz. In der Begründung steht laut Osborne Clarke: Die Entwicklung eines KI-Systems ist für sich genommen kein berechtigtes Interesse. Jeder Fall muss einzeln abgewogen werden.

Paula: Und das Widerspruchsrecht?

Paul: Da wird es spannend. Die Kommission wollte ein bedingungsloses Widerspruchsrecht speziell für KI. Das hat der Rat gestrichen. Es bleibt das allgemeine aus Artikel 21 – und da kann eine Firma unter Umständen zwingende Gründe dagegenhalten.

Paula: Also weniger, als die Kommission selbst vorgeschlagen hatte.

Paul: An dieser Stelle ja. Woanders hat der Rat gebremst.

Paula: Wo?

Paul: Bei der Frage, was überhaupt persönliche Daten sind. Die Kommission wollte, dass pseudonymisierte Daten – bei denen der Name durch ein Kürzel ersetzt ist – für manche Firmen nicht mehr als persönlich gelten. Der Rat hat die Definition gelassen, wie sie ist. Stattdessen gibt es eigene Regeln zur Pseudonymisierung.

Paula: Und sensible Daten – Gesundheit, Religion, Herkunft?

Paul: Da gibt es eine Ausnahme, aber eine enge. Sie gilt nur für Reste, die beim Training ungewollt mitrutschen – und die gelöscht werden müssen, sobald man sie entdeckt. Und wenn Löschen technisch nicht geht, dürfen sie zumindest nicht in den Antworten der KI landen.

Paula: Was ändert sich sonst für mich?

Paul: Beim Auskunftsrecht darf eine Firma nur noch ablehnen, wenn sie dir Missbrauch nachweist. Datenpannen müssen nur noch gemeldet werden, wenn ein hohes Risiko besteht – dafür mit 96 statt 72 Stunden Zeit.

Paula: Und die Cookie-Banner?

Paul: Die Kommission wollte eine zentrale Einstellung im Browser: einmal Nein sagen, und alle Seiten müssen sich daran halten. Das hat der Rat gestrichen.

Paula: Ausgerechnet das Praktischste?

Paul: Ja. Dafür brauchen mehr Zwecke keine Einwilligung mehr, etwa Reichweitenmessung und Sicherheit. Ablehnen soll mit einem Klick gehen. Und wer ablehnt, darf frühestens nach vier Monaten wieder gefragt werden – die Kommission wollte sechs.

Paula: Jetzt zur Abstimmung. Wie viele Staaten waren dagegen?

Paul: Drei.

Paula: Drei von 27: Deutschland, Österreich und Estland. Da hätte ich gedacht: Berlin will mehr Datenschutz.

Paul: Das dachte ich auch. Laut netzpolitik punkt org ist es eher umgekehrt. Deutschland wollte vorab eine Folgenabschätzung. Und bei den Cookies hält Berlin 3 Monate Wartezeit für genug, nicht vier.

Paula: Also sogar häufiger nachfragen dürfen.

Paul: Genau. Als rote Linien nennt das Digitalministerium besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Erleichterungen für kleine und mittlere Firmen.

Paula: Okay, da muss ich mich korrigieren. Ich hatte das deutsche Nein als Nein für den Datenschutz verbucht. Es ist eher ein Nein, weil Berlin mehr Entlastung will.

Paul: Die irische Ratspräsidentschaft sagt: Das senke Kosten und stärke Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – bei weiterhin hohem Schutzniveau.

Paula: Und die Gegenseite?

Paul: Die Datenschutzorganisation noyb um Max Schrems nannte schon den Entwurf im September eine „digitale Enteignung der Europäer“. Und die Lobby-Beobachter von Corporate Europe Observatory haben im EU-Parlament 655 Lobbytreffen zum Omnibus gezählt – 83 % davon mit Wirtschaftsvertretern.

Paula: Wie geht es jetzt weiter?

Paul: Das Parlament legt seine Position laut netzpolitik erst im Februar fest. Die beiden zuständigen Berichterstatterinnen liegen beim Datenschutz weit auseinander. Danach verhandeln Parlament, Rat und Kommission im sogenannten Trilog.

Paula: Und bis dahin?

Paul: Gilt die DSGVO so, wie sie ist. Entschieden ist also nur, was die Regierungen wollen – nicht, was am Ende kommt.

Paula: Mhm.

Paul: Und das berechtigte Interesse mit Widerspruch ist bei den großen Plattformen schon Alltag. In Folge 25 ging es um Meta und Firmen-Websites – hier geht es um deine privaten Profile.

Paula: Wie widerspreche ich konkret?

Paul: Bei Facebook und Instagram laut Verbraucherzentrale Hamburg: Einstellungen, Datenschutzrichtlinie, dort auf „widersprechen“ tippen, E-Mail-Adresse eintragen, absenden. Ohne Begründung. Und —

Paula: Für jedes Konto einzeln?

Paul: Ja, jedes Konto braucht seinen eigenen Widerspruch.

Paula: LinkedIn?

Paul: In den Datenschutzeinstellungen den Schalter „Daten zur Verbesserung generativer KI“ ausschalten. Bei Googles Gemini heißt die Einstellung „Gemini-Apps-Aktivitäten“. Bei WhatsApp lässt sich die Meta-KI laut Verbraucherzentrale nicht abschalten.

Paula: Und was schon im Training steckt?

Paul: Bleibt drin. Der Widerspruch wirkt nur ab dem Moment, in dem du ihn einlegst.

Paula: Dann ist mein Takeaway: Warte nicht auf Brüssel. Nimm dir heute 10 Minuten und widersprich bei jedem Konto, das du hast – Facebook, Instagram, LinkedIn, Gemini. Denn das Prinzip gilt schon heute: Wer nicht widerspricht, ist drin.

Kurzmeldungen

Paul: Und dann noch die Kurzmeldungen. Erstens: Frankreichs wichtigster Literaturpreis, der Prix Goncourt, geht an Philippe Jaenada. Am Tag danach sagte er im Sender France Inter: Er hat KI benutzt.

Paula: Wofür?

Paul: Dreimal, sagt er. Ein Satz im Roman stammt komplett von ChatGPT – um mit den Lesern zu spielen.

Paula: Seine Linie: KI nutzen, offen sagen – und sich nicht ersetzen lassen.

Paul: Zweitens: Fast 2 Jahre lang hat die britische Regierung erzählt, KI bringe der Wirtschaft 400 Milliarden Pfund. Die Zahl stammt aus einem Bericht von 2023 – bezahlt von Google. Das räumt KI-Minister Kanishka Narayan in einer Antwort ans Parlament ein.

Paula: Und die eigene Schätzung?

Paul: 120 Milliarden bis 2030 – weniger als ein Drittel.

Paula: Das Ada-Lovelace-Institut rät: Bei jeder KI-Zahl fragen, woher sie kommt, was sie annimmt und wem sie nützt.

Paul: Das war KI News Kompakt. Neue Folgen gibt es montags bis freitags.

Paula: Bleibt neugierig – und bleibt kritisch.