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Digital-Omnibus
Kurz gesagt: Das EU-Paket zur Vereinfachung digitaler Regeln – mit Folgen für AI Act, Datenschutz und Cookies.
Stand: 08.11.2026 · Redaktion KI News Kompakt
Als Omnibus bezeichnet die EU ein Sammelgesetz, das mehrere bestehende Regeln auf einmal ändert. Zum Digitalbereich gibt es zwei Stränge – Stand: November 2026, keine Rechtsberatung.
KI-Omnibus: bereits beschlossen
Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 hat die EU Fristen des AI Act verschoben: Die Pflichten für viele Hochrisiko-Systeme, etwa in Strafverfolgung oder Personalwesen, gelten erst ab 2. Dezember 2027 statt ab 2. August 2026.
Daten-Omnibus: in Verhandlung
Der Rat hat am 21. Oktober 2026 seine Position beschlossen; Deutschland, Österreich und Estland stimmten dagegen. Die Kernpunkte:
- KI-Entwicklung soll ausdrücklich auf „berechtigtes Interesse“ gestützt werden können (KI-Training mit deinen Daten).
- Datenpannen müssen nur noch bei voraussichtlich hohem Risiko gemeldet werden, binnen 96 statt 72 Stunden.
- Cookie-Banner: Ablehnen mit einem Klick, danach erneute Frage frühestens nach vier Monaten.
Das EU-Parlament will seine Position im Februar 2027 festlegen. Bis zum Abschluss gilt die DSGVO unverändert.
Mehr dazu im Podcast
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